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   BSG, 10.02.1983 - 5b RJ 40/82   

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https://dejure.org/1983,14556
BSG, 10.02.1983 - 5b RJ 40/82 (https://dejure.org/1983,14556)
BSG, Entscheidung vom 10.02.1983 - 5b RJ 40/82 (https://dejure.org/1983,14556)
BSG, Entscheidung vom 10. Februar 1983 - 5b RJ 40/82 (https://dejure.org/1983,14556)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ersatzzeit - Beitragszeit - Anspruch auf Vormerkung der Verfolgtenersatzzeit

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 08.07.1970 - 11 RA 164/67

    Versicherungskarte - Vermerk von Ersatzzeiten - Vermerk von Ausfallzeiten -

    Auszug aus BSG, 10.02.1983 - 5b RJ 40/82
    Die Feststellung von Ersatzzeiten ist jedenfalls nicht von ihrer Anrechenbarkeit in einem etwaigen späteren Versicherungsfall (vgl 5 1251 Abs. 2 Reichsversicherungsordnung -RVO-) abhängig (ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts -BSG-: vgl BSGE 31, 226, 229; SozR 2200 5 1251 Nr. 22; BSGE A9, nu : SozR 2200 5 1259 Nr "A).

    Klagen mit dem Antrag, den Versicherungsträger schon vor Eintritt eines Versicherungsfalles zu verurteilen, Ersatz- bzw Ausfallzeiten "anzuerkennen", "vorzumerken", "anzurechnen", "festzustellen", sind vom BSG als Klagen auf Verurteilung des Versicherungsträgers zur Eintragung der Ersatz- bzw Ausfallzeiten in Versicherungskarten behandelt worden (BSGE 23, 89, 92; BSGE 31, 226 : SozR Nr. 1 zu 5 1N12 RVG; BSGE H2, 159, 160 : SozR 2200 $ 1251 Nr. 2H; BSGE MH, 239, 2ü0; us, 219, 220; U9" MM : SozR 2200 5 1259 Nr UN; BSGE 49, 258).

    Die Eintragung von Ersatz- und Ausfallzeiten durch den Versiche- rungsträger ist dagegen ein Verwaltungsakt, mit dem der Versicherungsträger in bindender Weise die Ersatz- und Ausfallzeiten von Versicherten feststellt (BSGE 31, 226, 229).

  • BSG, 31.01.1980 - 11 RA 2/79

    Ausfall- und Ersatzzeiten - Rücknahme einer Vormerkung

    Auszug aus BSG, 10.02.1983 - 5b RJ 40/82
    Klagen mit dem Antrag, den Versicherungsträger schon vor Eintritt eines Versicherungsfalles zu verurteilen, Ersatz- bzw Ausfallzeiten "anzuerkennen", "vorzumerken", "anzurechnen", "festzustellen", sind vom BSG als Klagen auf Verurteilung des Versicherungsträgers zur Eintragung der Ersatz- bzw Ausfallzeiten in Versicherungskarten behandelt worden (BSGE 23, 89, 92; BSGE 31, 226 : SozR Nr. 1 zu 5 1N12 RVG; BSGE H2, 159, 160 : SozR 2200 $ 1251 Nr. 2H; BSGE MH, 239, 2ü0; us, 219, 220; U9" MM : SozR 2200 5 1259 Nr UN; BSGE 49, 258).
  • BSG, 26.05.1965 - 4 RJ 527/63

    Rentenhöhe - Ersatzzeitanrechnung - Anrechnung von Freiheitsentzug - Alter bei

    Auszug aus BSG, 10.02.1983 - 5b RJ 40/82
    Klagen mit dem Antrag, den Versicherungsträger schon vor Eintritt eines Versicherungsfalles zu verurteilen, Ersatz- bzw Ausfallzeiten "anzuerkennen", "vorzumerken", "anzurechnen", "festzustellen", sind vom BSG als Klagen auf Verurteilung des Versicherungsträgers zur Eintragung der Ersatz- bzw Ausfallzeiten in Versicherungskarten behandelt worden (BSGE 23, 89, 92; BSGE 31, 226 : SozR Nr. 1 zu 5 1N12 RVG; BSGE H2, 159, 160 : SozR 2200 $ 1251 Nr. 2H; BSGE MH, 239, 2ü0; us, 219, 220; U9" MM : SozR 2200 5 1259 Nr UN; BSGE 49, 258).
  • BSG, 24.10.1996 - 4 RA 108/95

    Höchstdauer einer Anrechnungszeit, Rechtsschutz bei gesetzlicher Änderung von

    Ein Streit um die Bewertung und Anrechnung von Anrechnungszeittatbeständen ist keine Beitragsstreitigkeit im Sinne dieser Vorschrift (BSG SozR SGG § 55 Nr. 53; BSGE 31, 226, 228; BSG SozR 2200 § 1412 Nr. 3 S. 4; Peters-Sautter-Wolf SGG § 55 Anm. 2 b; schon im Ansatz unzutreffend LSG Niedersachsen Breithaupt 1966, 443, 444).
  • BSG, 24.10.1996 - 4 RA 14/96

    Feststellung der Rechtspflicht zur Anerkennung von Anrechnungszeiten und

    Ein Streit um die Bewertung und Anrechnung von Anrechnungszeittatbeständen ist keine Beitragsstreitigkeit iS dieser Vorschrift (BSG SozR SGG § 55 Nr. 53; BSGE 31, 226, 228; BSG SozR 2200 § 1412 Nr. 3 S 4; Peters/Sautter/Wolf SGG § 55 Anm 2b; schon im Ansatz unzutreffend LSG Niedersachsen Breithaupt 1966, 443, 444).
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